Um den Missbrauch und die unsichere Anwendungen von Künstlicher Intelligenz zu verhindern, hat die Europäische Union die KI-Verordnung ins Leben gerufen, die strenge Regeln für den Einsatz von KI-Technologien festlegt. Ein zentrales Instrument zur Durchsetzung dieser Vorschriften sind hohe Bußgelder, die bei Verstößen verhängt werden können.
Bußgelder
- Verstoß gegen Artikel 5: Einsatz verbotener KI-Systeme (Art. 99 Abs. 3)
- Bis zu 35 Millionen Euro oder
- Bis zu 7 % des weltweiten Jahresumsatzes
- Verstöße gegen andere Pflichten der KI-VO (Art. 99 Abs. 4)
Für Verstöße, die nicht direkt den Artikel 5 betreffen, aber gegen andere zentrale Bestimmungen der Verordnung verstoßen, drohen ebenfalls empfindliche Strafen.
Die Bußgelder können bis zu 15 Millionen Euro oder bis zu 3 % des weltweiten Jahresumsatzes betragen.
Diese Verstöße beziehen sich vorallem auf die Pflichten rund um Hochrisiko-KI-Systeme, die in verschiedenen Artikeln geregelt sind:- Pflichten der Anbieter von Hochrisiko-Systemen (Art. 16)
- Pflichten der Bevollmächtigten (Art. 22)
- Pflichten der Einführer (Art. 23)
- Pflichten der Händler (Art. 24)
- Pflichten der Betreiber (Art. 26)
- Pflichten der notifizierten Stellen (Artt. 31; 33 Abs. 1, 3, 4; 34)
- Transparenzpflichten für Anbieter und Betreiber (Art. 50)
- Falsche oder unvollständige Angaben gegenüber Behörden (Art. 99 Abs. 5)
Zusätzlich zu den oben genannten Regelungen sieht die KI-VO auch Strafen für die Bereitstellung falscher oder unvollständiger Informationen gegenüber den zuständigen Behörden vor. Unternehmen sind verpflichtet, korrekte und vollständige Angaben zu machen, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten. Bei einem Verstoß gegen diese Inforationspflichten drohen:- Bußgelder von bis zu 7,5 Millionen Euro oder
- Bis zu 1 % des weltweiten Jahresumsatzes
- Geldbußen nach Art. 101
Anbieter von GPAI können Bußgelder von bis zu 15 Millionen Euro oder bis zu 3 % des weltweiten Jahresumsatzes bekommen.
Dies gilt insbesondere für Verstöße gegen einschlägige Bestimmungen der KI-VO, wie:- Informations- und Auskunftspflichten
- Behördliche Anordnung von Maßnahmen
- Pflicht zur Bereitstellung des KI-Modells zur Überprüfung
Fazit
Die Bußgelder der KI-VO sollen Unternehmen dazu anhalten, strenge Anforderungen im Umgang mit KI-Systemen zu beachten. Gerade in Hochrisikobereichen drohen massive Strafen, wenn Vorschriften verletzt oder verbotene KI-Systeme eingesetzt werden. Unternehmen, die in der EU tätig sind oder KI-Systeme auf den europäischen Markt bringen wollen, sollten daher sicherstellen, dass sie die Anforderungen der Verordnung umfassend erfüllen, um die hohen Geldstrafen zu vermeiden.