{"id":4871,"date":"2019-12-02T12:14:48","date_gmt":"2019-12-02T12:14:48","guid":{"rendered":"https:\/\/helmcke-consulting.de\/?p=4871"},"modified":"2024-01-20T17:55:22","modified_gmt":"2024-01-20T17:55:22","slug":"haftung-des-datenschutzbeauftragten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ha-ds.de\/haftung-des-datenschutzbeauftragten\/","title":{"rendered":"Haftung des Datenschutzbeauftragten"},"content":{"rendered":"

Immer wieder stellt sich die Frage, wie und ob<\/strong> der Datenschutzbeauftragte haftet. Dabei ist zu unterscheiden zwischen dem internen Datenschutzbeauftragten und den externen Datenschutzbeauftragten<\/a>. Es kommt beim Datenschutzbeauftragten auch auf die vertragliche Ausgestaltung an, weswegen wir hier nur auf die Grundz\u00fcge eingehen k\u00f6nnen und immer eine individuelle Pr\u00fcfung erforderlich ist.<\/span><\/p>\n

Voraussetzungen f\u00fcr die Haftung<\/span><\/h3>\n

Damit eine Haftung entsteht, muss \u00fcberhaupt ein Schaden entstanden sein. Als Schaden wird jede unfreiwillige Verm\u00f6genseinbu\u00dfe definiert. So w\u00e4re ein Bu\u00dfgeld aufgrund einer Falschberatung zum Beispiel ein Verm\u00f6gensschaden. Sofern ein Schaden entstanden ist, muss der Datenschutzbeauftragte eine Pflichtverletzung begangen haben, die auch durch unterlassen bestehen kann. Schlussendlich muss noch eine Kausalit\u00e4t zwischen Schaden und Pflichtverletzung bestehen. Der Schaden muss sich aus dieser Verletzung verwirktlich haben. Nur wenn alle drei Punkte erf\u00fcllt sind, kommt eine Haftung \u00fcberhaupt in Frage.<\/span><\/p>\n

Interne Datenschutzbeauftragte<\/span><\/h3>\n

Beim internen Datenschutzbeauftragten, der einen \u00fcblichen Arbeitsvertrag hat, gelten die Grunds\u00e4tze der Arbeitnehmerhaftung, wie in anderen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen auch. Hier beurteilt sich die Haftung nach dem Verschuldensgrad. Bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit ist die Haftung des Arbeitnehmers in der Regel ausgeschlossen. Bei mittlerer Fahrl\u00e4ssigkeit findet \u00fcblicherweise eine Schadenteilung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber statt. Bei grober Fahrl\u00e4ssigkeit haftet der Arbeitnehmer in der Regel voll, allerdings begrenzt auf einige Monatsgeh\u00e4lter, je nach Schaden. Bei Vorsatz haftet der Arbeitnehmer voll. Im Zweifel ist hier abzuw\u00e4gen und im Streitfall ein Rechtsanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht empfehlenswert.
\n<\/span><\/p>\n

Konzern-Datenschutzbeauftragte<\/span><\/h3>\n

Sofern ein interner Datenschutzbeauftragter f\u00fcr einen Konzern t\u00e4tig wird, genie\u00dft er die Vorteile der Haftungsprivilegierung nur f\u00fcr das Unternehmen, in welchem er angestellt ist. Sofern er im Rahmen des Konzernverbundes f\u00fcr andere Unternehmen t\u00e4tig wird, kann er diesen gegen\u00fcber analog des externen Datenschutzbeauftragten voll haften. Der Hintergrund ist, dass der interne Datenschutzbeauftragte bei den anderen Unternehmen nicht angestellt ist und daher die Haftungsprivilegierung hier nicht greift. Es kann daher sinnvoll sein, dieses Risiko durch eine Versicherung abzudecken.<\/span><\/p>\n

Externe Datenschutzbeauftragte<\/span><\/h3>\n

Die Haftung besteht in der Regel voll, sofern sie vertraglich nicht beschr\u00e4nkt wurde. Ein Haftungsausschluss bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit, au\u00dfer bei der Verletzung von Leben und Gesundheit, ist nach herrschender Meinung zul\u00e4ssig. Allerdings ist diese Ansicht noch umstritten, weswegen im Zweifelsfall nicht auf diese Beschr\u00e4nkung der Haftung vertraut werden sollte. Als externer Datenschutzbeauftragter ist eine Versicherung unbedingt empfehlenswert, auch um seinen Auftraggeber eine gewisse Sicherheit zu bieten.<\/span><\/p>\n

Wof\u00fcr besteht Haftung<\/span><\/h3>\n

Es besteht nur f\u00fcr die Sachen eine Haftung, die vertraglich vereinbart wurden. So ist es entscheidend, was im Arbeitsvertrag oder im Dienstleistungsvertrag zu den Aufgaben vereinbart wurde. Sofern eine Sache nicht vereinbart wurde, kann aus der Nichtbeachtung oder Falschberatung auch keine Pflichtverletzung entstehen. Es ist daher empfehlenswert f\u00fcr alle Parteien, die Aufgaben m\u00f6glichst konkret zu benennen.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Immer wieder stellt sich die Frage, wie und ob der Datenschutzbeauftragte haftet. Dabei ist zu unterscheiden zwischen dem internen Datenschutzbeauftragten und den externen Datenschutzbeauftragten. Es kommt beim Datenschutzbeauftragten auch auf die vertragliche Ausgestaltung an, weswegen wir hier nur auf die Grundz\u00fcge eingehen k\u00f6nnen und immer eine individuelle Pr\u00fcfung erforderlich ist. Voraussetzungen f\u00fcr die Haftung Damit…<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":7412,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_seopress_robots_primary_cat":"","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-4871","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-datenschutzbeauftragter","entry","has-media"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.ha-ds.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4871","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.ha-ds.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.ha-ds.de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ha-ds.de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ha-ds.de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4871"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.ha-ds.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4871\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ha-ds.de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/7412"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.ha-ds.de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4871"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ha-ds.de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4871"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ha-ds.de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4871"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}