In unserer digitalisierten Welt ist die Video\u00fcberwachung zu einem wichtigen Instrument zur Verhinderung von Einbr\u00fcchen, Diebst\u00e4hlen und Vandalismus geworden. Trotz ihres positiven Beitrags zur Sicherheit wirft die Video\u00fcberwachung erhebliche datenschutzrechtliche Fragen auf, da sie einen erheblichen Eingriff in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Betroffenen darstellen kann. Aufgrund zahlreicher Auflagen und Einschr\u00e4nkungen erweist sich die datenschutzrechtliche Umsetzung als anspruchsvoll.<\/p>\n\n\n\n
Gem\u00e4\u00df \u00a7 4 BDSG bezeichnet Video\u00fcberwachung die „Beobachtung \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher R\u00e4ume mit optisch-elektronischen Einrichtungen“. Es ist wichtig zu beachten, dass Video\u00fcberwachung nicht nur die Speicherung von Aufnahmen umfasst, sondern auch Livebeobachtungen einschlie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n
Der Anwendungsbereich der DSGVO gilt als er\u00f6ffnet, sobald personenbezogene Daten verarbeitet werden (Art. 2 (1) DSGVO). Die Personen auf den Aufnahmen m\u00fcssen identifizierbar sein. Dies nicht nur durch das Gesicht, sondern auch durch andere Merkmale wie Kleidung, Statur oder deren Kombination.
Sobald Aufnahmen f\u00fcr ausschlie\u00dflich pers\u00f6nliche oder famili\u00e4re Zwecke gemacht werden, f\u00e4llt man unter die \u201eHaushaltsausnahme\u201c nach Art. 2 (2) lit. c DSGVO und die DSGVO findet keine Anwendung.<\/p>\n\n\n\n
Jede Datenverarbeitung ist grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig, es sei denn eine Rechtsgrundlage liegt vor.<\/p>\n\n\n\n
Die Zul\u00e4ssigkeit einer Video\u00fcberwachung liegt vor, wenn die Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist und die Grundrechte oder Grundfreiheiten der betroffenen Person \u00fcberwiegen. Der Verantwortliche muss die Notwendigkeit der \u00dcberwachung anhand konkreter Vorkommnisse begr\u00fcnden k\u00f6nnen. Zur Nachweisbarkeit ist es ratsam, die Gefahrenlage mit Datum, Art, und Schadensh\u00f6he etc. genau zu dokumentieren und regelm\u00e4\u00dfig Strafanzeigen zu erstatten. Des Weiteren muss die geplante Video\u00fcberwachung zur Erreichung des legitimen Zwecks erforderlich sein. Es ist zu pr\u00fcfen, ob es nicht mildere Mittel gibt, die den gleichen Zweck erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n
Eingriffsmildere Alternativen:<\/p>\n\n\n\n
Bei der Interessenabw\u00e4gung kommt es insbesondere auf die Intensit\u00e4t des Eingriffs an. Es d\u00fcrfen keine schutzw\u00fcrdigen Interessen der Betroffenen \u00fcberwiegen. Dabei gilt je abstrakter die Gefahrenlage, desto weniger eingriffsintensiv darf eine Ma\u00dfnahme sein.<\/p>\n\n\n\n
Als alternative Rechtsgrundlage k\u00f6nnte die Einwilligung herangezogen werden. Eine Einwilligung ist eine informierte, freiwillige, eindeutige und unmissverst\u00e4ndliche Zustimmung des Betroffenen. Dar\u00fcber hat der Betroffene das Recht seine Einwilligung jederzeit zu widerrufen und der Verantwortliche ist dazu verpflichtet, die Einwilligung nachzuweisen. Sie darf au\u00dferdem nicht an eine Leistung gekn\u00fcpft sein. <\/p>\n\n\n\n
Grunds\u00e4tzlich ist die Einwilligung keine bevorzugte Rechtsgrundlage, insbesondere bei der Video\u00fcberwachung gestaltet sich ihre Verwendung als schwierig. Der Verantwortliche kann in der Regel die Anforderungen an eine Einwilligung nicht erf\u00fcllen, da das blo\u00dfe Betreten eines speziell gekennzeichneten Bereichs keine Einwilligung darstellt. Eine Einwilligung m\u00fcsste separat und freiwillig eingeholt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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